Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Steuerbegünstigte Wohnung - Teilwiderruf der Anerkennung - Anerkennungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1984, 563

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

  Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Nur eine baurechtlich zulässige oder genehmigte Nutzung darf der Anerkennung von Räumen als steuerbegünstigte Wohnung zugrunde gelegt werden (vgl. Urteile vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 144.72 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 9 S. 15 [17] und vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 [121]).

  Aus diesem Grunde sind z.B. Räume, die zwar alle übrigen objektiven Merkmale des Wohnungsbegriffs erfüllen, baurechtlich aber nur als Ferienwohnung genutzt werden dürfen, nicht als steuerbegünstigte Wohnung anerkennungsfähig, weil sie rechtlich nicht zur Dauernutzung geeignet sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. und vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 19 S. 25 [27] mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 52.73

  Steuerbegünstigte Wohnung - Anrechnung von Kellergeschoßräumen - Einfamilienhaus …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Auch die dort aufgestellten Nutzungs- und Wohnflächenanforderungen bestätigen vielmehr, daß Gegenstand der Anerkennung als steuerbegünstigt nur Wohnungen insgesamt, nicht deren einzelne Räume sein können (vgl. Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [326]).

  Davon sind die Rechtsprechung des Senats (namentlich das Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [329 f.]), Bundesregierung und Bundesrat bei der im Hinblick auf diese Rechtsprechung vorgenommene Änderung des Abschnitts 9 Abs. 1 VA-II. WoBauG (vgl. die Begründung der Bundesregierung hierzu, BR-Drucks. 124/77, S. 13 und die Äußerung des Bundesrats, BR-Drucks. 124/77 [Beschluß]) sowie das Schrifttum (vgl. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Teilband IV, II. BV § 42 Anm. 10 a [S. 34]) übereinstimmend ausgegangen.

• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 59.80

  Familienheim - Steuerbegünstigung - Nutzung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Die §§ 48, 49 VwVfG sind für den Widerruf der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt nicht einschlägig, da die hierfür in § 83 Abs. 5 II. WoBauG getroffene Sonderregelung vorgeht (vgl. Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 59.80 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 4 S. 1 [2]).

  Hätte allerdings schon nach den Angaben des Bauherrn im Anerkennungsantrag die Anerkennung der Wohnung als steuerbegünstigt abgelehnt werden müssen, so käme nur eine Rücknahme der Anerkennung in Betracht (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. zuletzt Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 59.80 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80

  Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Die im Vorverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen des sich als Rechtsanwalt selbst vertretenden Klägers sind erstattungsfähig (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), weil sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im allgemeinen eines Rechtsanwalts bedient hätte (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 8 C 10.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 3 S. 6 [7]; Beschluß vom 6. Mai 1982 - BVerwG 7 B 81.82 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 17 S. 5 f.).
• BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 47.80

  Anerkennung der Steuerbegünstigung - Wohnungsbauförderung - Selbstständige …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Der in § 83 Abs. 5 II. WoBauG geregelte Widerruf ist die "Umkehr" der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt (vgl. Urteil vom 26. August 1981 - BVerwG 8 C 47.80 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 15 S. 1 [2]).
• BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 68.81

  Wohnungsbau - Zwei Wohnungen - Steuerbegünstigung - Pflichten des Eigentümers

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Wohnung im Rechtssinne ist - wie der Senat zuletzt im Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - (Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 36 S. 8 [9 f.]) bestätigt hat - nur eine Summe von Räumen, die zur dauernden Führung eines selbständigen Haushalts objektiv geeignet sind.
• BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76

  Anerkennung einer Eigentumswohnung als steuerbegünstigt - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Aus diesem Grunde sind z.B. Räume, die zwar alle übrigen objektiven Merkmale des Wohnungsbegriffs erfüllen, baurechtlich aber nur als Ferienwohnung genutzt werden dürfen, nicht als steuerbegünstigte Wohnung anerkennungsfähig, weil sie rechtlich nicht zur Dauernutzung geeignet sind (ständige Rechtsprechung des Senats;… vgl. Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - a.a.O. und vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 19 S. 25 [27] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 3.77

  Widerruf der Anerkennung eines steuerbegünstigt errichteten und dann veräußerten …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme der Vorinstanzen, die dem Bauherrn erteilte Anerkennung der Kaufeigentumswohnung als steuerbegünstigt sei dem Erwerber der Wohnung gegenüber zu widerrufen, wenn dieser im Zeitpunkt des Widerrufs Eigentümer und Besitzer der Wohnung sei (vgl. Urteil vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 3.77 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 11 S. 1 [3]; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/Heix, Wohnungsbaurecht, Teilband II, Zweites Wohnungsbaugesetz, § 83 II. WoBauG Anm. 5.1 [S. 17]).
• BVerwG, 12.05.1961 - VII C 161.60

  Anforderungen an die Erlangung einer Grundsteuerbefreiung - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Ebenfalls keine Wohnungen im Rechtssinne sind mangels objektiver Eignung zum dauernden Bewohnen solche Räume, die den materiellen Anforderungen der landesrechtlichen Bauordnungen an Wohnungen nicht entsprechen (vgl. Urteil vom 12. Mai 1961 - BVerwG VII C 161.60 - BVerwGE 12, 245 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60] [246]; VA-II. WoBauG Abschnitt 6 Abs. 1 a.E.).
• BVerwG, 06.05.1982 - 7 B 81.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von Kosten für im …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Die im Vorverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen des sich als Rechtsanwalt selbst vertretenden Klägers sind erstattungsfähig (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), weil sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im allgemeinen eines Rechtsanwalts bedient hätte (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 8 C 10.80 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 3 S. 6 [7]; Beschluß vom 6. Mai 1982 - BVerwG 7 B 81.82 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 17 S. 5 f.).
• BVerwG, 13.08.1975 - VIII C 82.74

  Förderungswürdigkeit einer Wohnung
• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 144.72

  Rechtsmittel

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 101.83

  Wohnungsrecht - Andere Wohnung - Steuerbegünstigung - Mindestausstattung

  Wird mehr als die Hälfte der Wohnfläche einer als steuerbegünstigt anerkannten Wohnung gewerblich oder beruflich genutzt, kommt ein Widerruf der Anerkennung nach § 83 Abs. 5 Satz 1 II. WoBauG in Betracht, weil die Wohnung nicht oder nicht mehr den Vorschriften des § 82 II. WoBauG über die zulässige Benutzung entspricht (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 ).

  Vorschriften über die zulässige Benutzung einer als steuerbegünstigt anerkannten Wohnung lassen sich jedoch darüber hinaus aus § 82 II. WoBauG insoweit mittelbar herleiten, als der dort verwendete Rechtsbegriff "Wohnung" hierfür etwas hergibt (vgl. Urteil vom 26. September 1983, a.a.O. S. 9).

  Als steuerbegünstigt anerkannt werden können nach den §§ 82, 83 II. WoBauG nur "Wohnungen" sowie außerdem nach § 99 Abs. 2 i.V.m. §§ 82, 83 II. WoBauG einzelne Wohnräume, die - wie zu ergänzen ist - selbst eine Wohnung bilden; bloße Teile einer Wohnung oder einzelne Wohnräume ohne Wohnungsqualität sind nicht anerkennungsfähig (vgl. Urteil vom 26. September 1983, a.a.O. S. 7 m.weit.Nachw.).

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89

  Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des …

  Allerdings ist die vom förderungsrechtlichen Wohnungsbegriff geforderte objektive Eignung der eine Wohnung bildenden Räume zum Dauerbewohnen u.a. nur dann gegeben, wenn diese Nutzung baurechtlich zulässig ist (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 m. weit. Nachw.).

  Der Umstand, daß im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit einer Wohnung noch keine Baugenehmigung erteilt worden ist, schließt aber die objektive Eignung der Räume als Wohnung dann nicht aus, wenn die Räume den materiellen Anforderungen des Baurechts - namentlich der landesrechtlichen Bauordnungen - an Wohnungen entsprechen (vgl. Urteile vom 12. Mai 1961 - BVerwG VII C 161.60 - BVerwGE 12, 245 [BVerwG 12.05.1961 - VII C 161/60], vom 26. September 1983, a.a.O. S. 9 und vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 95.83 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 19 S. 17 ), so daß die Genehmigung auf Antrag des Bauherrn oder Eigentümers ohne weiteres erteilt werden muß.

  Für die Anerkennung der Steuerbegünstigung ist maßgeblich, ob eine Wohnung bauaufsichtlich genehmigt ist und ob die erteilte Baugenehmigung eine Dauerwohnnutzung zuläßt (vgl. Urteile vom 26. September 1983, a.a.O. S. 9…, vom 27. Januar 1984, a.a.O. S. 9 m. weit. Nachw. …und vom 13. Dezember 1985, a.a.O. S. 22; Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/Heix, II. WoBauG § 82 Anm. 4.1 und Anm. 4.2 ).

• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 71.84

  Steuerbegünstigte Mietwohnung - Umwandlung in eine Kauferbbaurechtswohnung - …

  Der in § 83 Abs. 5 II. WoBauG geregelte Widerruf stellt die "Umkehr" der Anerkennung dar (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 ).

  In einem solchen Fall kann der Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung wirksam gegen den neuen dinglich Berechtigten gerichtet werden, wenn die Anerkennung nur für einen Zeitraum widerrufen wird, in dem der Bauherr keine Sachherrschaft mehr hatte (…vgl. Urteile vom 2. März 1977, a.a.O. S. 9…, vom 1. März 1978, a.a.O. S. 3 und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - insoweit in Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 nicht abgedruckt).

 
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 95.83

  Einfamilienhaus - Steuerbegünstigung - Überschreitung der Wohnflächengrenze - …

  Dessen Regelungsgehalt erschöpft sich vielmehr in einer Anerkennung, die die vermeintlichen Zubehörräume der Wohnung als Zubehörräume erfaßt, auch wenn diese Räume bei der Wohnflächenberechnung nicht berücksichtigt worden sind (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 ).
• BVerwG, 12.03.1993 - 8 C 31.92

  Unterhaltssicherungsgesetz - Wohnraummitbenutzung - Wehrpflichtiger

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• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 52.90

  Sind nur genehmigte Wohnungen steuerbegünstigt?

  Die vom förderungsrechtlichen Wohnungsbegriff geforderte objektive Eignung der eine Wohnung bildenden Räume zum Dauerbewohnen ist u.a. nur dann gegeben, wenn diese Nutzung baurechtlich zulässig ist (st.Rspr.; vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 168.81

  Steuerbegünstigte Wohnung - Widerruf der Anerkennung - Mietwohnung - Gewerbliche …

  Der Widerruf der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht an den Maßstäben der §§ 48, 49 VwVfG zu messen, weil die hierfür getroffene Sonderregelung des § 83 Abs. 5 II. WoBauG vorgeht (vgl. u.a. Urteile vom 12. März 1982 - BVerwG 8 C 59.80 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 4 S. 1 und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - UA S. 4).
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 61.88

  Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung …

  Der in § 83 Abs. 5 II. WoBauG geregelte Widerruf ist die "Umkehr" der Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt (…vgl. Urteile vom 26. August 1981 - a.a.O. S. 2 - und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 ).
• BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 84.83

  Zweitwohnung - Steuerbegünstigung - Fremdnutzung

  (vgl. Urteile vom 2. März 1977 - BVerwG VIII C 36.76 - Buchholz 454.4 § 9 II. WoBauG Nr. 7 S. 7 und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 148.81 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 16 S. 6 ).
• BVerwG, 08.11.1995 - 8 B 78.95

  Auslegung des Begriffs des Wohnraums im Sinne des § 7 a …

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• BVerwG, 18.06.1991 - 8 B 75.91

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrenfehlers - Auslegung des …
• BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 85.83
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.05.1989 - 10 L 77/89

  Steuerbegünstigung; Steuerbegünstigt; Anerkennung; Neugeschaffener Wohnraum; …
• BVerwG, 14.12.1988 - 8 B 149.88

  Auswirkung der subjektiven Bewertung durch den antragstellenden Wehrpflichtigen …
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 81.83

  Beginn der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
• BVerwG, 30.12.1983 - 8 B 126.83

  Wechselnde Nutzung einer Zweitwohnung und ihre Anerkennung als "steuerbegünstigt" …
• BVerwG, 30.12.1983 - 8 B 125.83

  Anerkennung einer Zweitwohnung als steuerbegünstigt - Wechselnde Nutzung und …
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 CB 27.84

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 12.08.1988 - 8 B 81.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung eines …